Rainer Arnold: Deutschland muss sich international für mehr Stabilität engagieren

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Mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte die SPD Sigmaringen einen der bekanntesten Sicherheitspolitiker Deutschlands. Im gut besuchten Foyer der Sigmaringer Stadthalle setzte er sich mit den aktuellen Konflikten in der Welt und Deutschlands Beitrag zur Stabilität auseinander.

 

Michael Femmer: Hoffnung statt Angst

 

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten Kreisrat Winfried Köpfer und der Landtagskandidat Michael Femmer die Besucher. Femmer sprach die kommende Landtagswahl an und bezeichnete den SPD-Wahlkampfslogan „Baden-Württemberg leben“ als bewusst „positives Motto in diesen schwierigen Zeiten“. Er hält Hoffnung und eine positive Grundeinstellung angesichts der komplexen Herausforderungen wie internationale Konflikte und Flüchtlingsbewegungen für zentral: „Unsere Lebensqualität wird sich daran entscheiden, ob wir uns auf die Seite des Lebens stellen oder nicht. Unser Slogan ist das Kontrastprogramm zu den Angstmachern in unserer Gesellschaft.“

 

Rainer Arnold: Deutschland darf sich nicht raushalten

 

Anschließend thematisierte Rainer Arnold unter der Überschrift „Die Welt aus den Fugen – Welche Beiträge zur Stabilisierung muss Deutschland leisten?“ die vielfältigen Probleme und Deutschlands diplomatische und militärische Rolle. Er betonte: „Die Welt wird nicht besser, wenn Deutschland sich raushält.“ Deutschland habe ein starkes Interesse an internationaler Stabilität, da sich Instabilitäten auf unser Land auswirken würden. Er nannte als Beispiel die Flüchtlingsbewegungen.

 

Auch militärische Einsätze dürfe niemand ausschließen. Viele Konflikte seien zwar militärisch nicht lösbar, aber manchmal sei ein Eingreifen richtig. Er lobte zum Beispiel den französischen Staatspräsidenten Hollande, der mit einem Militäreinsatz in Mali den Vormarsch von Islamisten auf die Hauptstadt gestoppt habe. Es habe ein zweites Somalia gedroht, das habe Frankreich verhindert.

 

Entschieden handeln

 

In Syrien habe die internationale Gemeinschaft dagegen ein rechtzeitiges Handeln verpasst. Sie hätte seiner Meinung nach Flugverbotszonen und Schutzzonen für Flüchtlinge schaffen müssen. Nun sei es zu spät. Angesichts der aktuellen Lage gab Arnold zu: Syrien sei „ein Land, das einen ratlos macht.“

 

Der Bundestagsabgeordnete verteidigte zugleich die militärische Hilfe für die Kurden im Irak. Es sei zwar richtig, auf den völkerrechtswidrigen Krieg der USA mit seinen negativen Folgen zu verweisen. Aber: „Wir haben trotz Fehler der USA Verantwortung für die Menschen dort.“ Er hob die Jesiden hervor, die dem IS eine Zeit lang schutzlos ausgeliefert waren. Insgesamt zeichnete er für den Irak ein eher düsteres Bild und prognostizierte einen jahrelangen Prozess, um das Land zu befrieden. Es sei zu viel Vertrauen zwischen den einzelnen Gruppen wie Sunniten und Schiiten zerstört worden.

 

Er sprach auch die momentane, nicht zufriedenstellende Situation in Afghanistan an und machte Versäumnisse der Staatengemeinschaft verantwortlich. Sie hätte viel früher Ausbildungsmissionen für afghanische Sicherheitskräfte organisieren müssen. Zudem hätten einige Staaten Zusagen für Hilfsgelder nicht eingehalten.

 

UNO stärken und europäische Militärkooperation ausbauen

 

Arnold beschäftigte sich in seinem Vortrag und der anschließenden Fragerunde auch mit grundsätzlichen strategischen Fragen. So forderte er vehement, die UNO stärker zu unterstützen. Stattdessen würden Industriestaaten die Vereinten Nationen bei Friedenseinsätzen „im Regen stehen lassen“. Deutschland stelle aktuell zum Beispiel nur 133 Soldaten für die unterschiedlichen Missionen zur Verfügung.

 

Auf eine Frage aus dem Publikum zur militärischen Kooperation innerhalb der EU antwortete der Sicherheitsexperte leidenschaftlich: Er plädierte für mehr gemeinsame Strukturen und forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, hierbei die Führungsrolle zu übernehmen. Leider geschehe aber das Gegenteil, er warf der Kanzlerin mangelndes Interesse an diesem Thema vor.

 

Zur Struktur und den Ressourcen der Bundeswehr äußerte sich Arnold ebenfalls. Er forderte eine komplette Überprüfung aller Strukturen und das Diskutieren über Prioritäten. Erst auf dieser Basis solle man über Geld reden. Der Abgeordnete hat in der Bundeswehr vielfältige Mängel identifiziert: So habe der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière die Anzahl an Zivilbeschäftigten viel zu stark reduziert. Nun müssten vielfach Soldaten zivile Aufgaben erledigen, anstatt sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können.