SPD-Kandidat besorgt über Bürgerwehren: „Gewaltmonopol liegt beim Staat!“

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SPD-Landtagskandidat Michael Femmer erfüllen die zunehmenden Berichte über private Bürgerwehren mit Sorge. Zuletzt hatten Kriminelle aus dem rechten Lager in Köln patrouilliert und wahllos Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen. Auch in unserer Region gibt es entsprechende Initiativen in sozialen Netzwerken, seit wenigen Tagen macht eine Biberacher Gruppe auf sich aufmerksam. Die landesweite Presse berichtete.

 

Michael Femmer: „Bürgerwehren rasch Einhalt gebieten“

 

Die gegründeten Bürgerwehren wollen angeblich für mehr Sicherheit sorgen. Doch vielfach ist das Gegenteil der Fall: Sie verhindern keine Straftaten, sondern verüben selbst welche. In zahlreichen Städten organisieren gewaltbereite Rechtsextreme diese Wehren oder beteiligen sich zumindest. Die selbsternannten Ordnungshüter verbreiten Angst und Schrecken und fallen immer wieder mit teilweise schweren Straftaten auf. Die Polizei wirft zum Beispiel Mitgliedern der Bürgerwehr „FTL/360“ im sächsischen Freital einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft vor.

 

Ein Blick auf die Facebook-Seiten dieser Initiativen erschreckt ebenfalls. Es finden sich zahlreiche rassistische Kommentare und Aufrufe zur Gewalt. Michael Femmer rät, sich von diesen Gruppierungen fernzuhalten. Zudem begrüßt er es, dass bereits einige Polizeibehörden diese Entwicklung genau beobachten und vor den Bürgerwehren warnen.

 

Keine Panikmache und Pauschalisierungen

 

Zugleich kann der SPD-Landtagskandidat grundsätzliche Sorgen über die Sicherheitslage nachvollziehen, hält aber diese Art von Panikmache für fehl am Platz: „Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht lassen niemanden unbeeindruckt. Dennoch muss man festhalten: Gerade in unserer ländlichen Region leben wir weiterhin sehr sicher. Für Bürgerwehren in Städten wie Biberach gibt es keinen Anlass.“

 

Pauschalisierungen erteilt er eine deutliche Absage: „Die Täter in Köln waren offenbar Migranten, eventuell auch Asylbewerber. Das ist aber kein Grund, alle über einen Kamm zu scheren. Vor allem, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die große Mehrheit der Flüchtlinge verhält sich gesetzeskonform und verdient unseren Schutz.“

 

Polizei benötigt ausreichend Personal – Lob für Einstellungsoffensive

 

Michael Femmer fordert daher auch in ganz Deutschland eine handlungsfähige Polizei und einen starken Staat: „Kommt es zu Straftaten wie in Köln, müssen Polizeibehörden in der Lage sein, sofort mit ausreichenden Kräften einzuschreiten.“ Ausdrücklich lobt er die Einstellungsoffensive bei der baden-württembergischen Polizei, für die Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Verantwortung trägt. 2016 stellt das Land 1.100 neue Polizisten ein, in den beiden Folgejahren jeweils 1.400. Zum Vergleich: Den Tiefstand erreichten die Neueinstellungen 2004 und 2005 unter einem CDU-Innenminister mit nur 152 bzw. 200. Gewerkschaftschef Rüdiger Seidenspinner (GdP) spricht von einem „Fehler aus früheren Zeiten“.

 

Außerdem plädiert Michael Femmer für den sinnvollen Einsatz technischer Hilfsmittel: Dazu gehören die ausreichende Video-Überwachung bei Großveranstaltungen und eine stärkere Ausleuchtung von großen Plätzen.